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| BPatG, 29.01.2014 - 27 W (pat) 112/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzgewährung der Wortmarke und Bildmarke "PZERO" bei Rücknahme der Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
Auszug aus BPatG, 29.01.2014 - 27 W (pat) 112/12
Allerdings sind die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der Löschung der angegriffenen Marke für Waren der Klasse 18 wirkungslos, nachdem die Widersprechende den Widerspruch in der Beschwerdeverhandlung am 15. Oktober 2013 insoweit zurückgenommen hatte, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 Puma; BPatGE 43, 96). - BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99
Auszug aus BPatG, 29.01.2014 - 27 W (pat) 112/12
Allerdings sind die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der Löschung der angegriffenen Marke für Waren der Klasse 18 wirkungslos, nachdem die Widersprechende den Widerspruch in der Beschwerdeverhandlung am 15. Oktober 2013 insoweit zurückgenommen hatte, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 Puma; BPatGE 43, 96).